Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab: 10.03.2017)

In diesem Dokument darf kein Teil einer nummerierten Klausel getrennt von einem anderen Teil betrachtet werden. Überschriften von Abschnitten dienen lediglich der Orientierung beim Lesen und werden zur Auslegung der Bedeutung nicht berücksichtigt.

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Begriffsbestimmungen

1. „Übersetzerin“ steht für die Partei, die die Übersetzung liefert. Die Übersetzerin ist im Regelfall die Erstellerin einer Übersetzung, auch wenn sie die Übersetzung ganz oder teilweise weitervergeben kann.

„Übersetzung“ steht für die Erstellung einer durch den Auftraggeber in Auftrag gegebenen Übersetzung oder einer durch ihn in Auftrag gegebenen sonstigen Sprachdienstleistung (insbesondere Korrekturlesen, Lektorat und Erstellung von Werbetexten).

„Auftraggeber“ steht für die Partei, von der die Übersetzerin mit der Lieferung einer Übersetzung beauftragt wird.

„Ausgangsmaterial“ steht für einen Text oder einen Datenträger mit einer Mitteilung, der durch die Übersetzerin im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges übersetzt oder auf sonstige Weise bearbeitet werden muss und Text, Ton oder Bilder umfassen kann.

 

Urheberrecht am Ausgangsmaterial und Rechte an der Übersetzung

2. Die Übersetzerin nimmt einen Auftrag des Auftraggebers unter der Voraussetzung an, dass die Erstellung der Übersetzung nicht die Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Übersetzerin in jedem Fall gegen eine Forderung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung und/oder sonstigen Verletzung geistiger Eigentumsrechte schadlos zu halten, und verpflichtet sich, die Übersetzerin gegen eine Klage vor Gericht, einschließlich Verleumdung, die infolge des Inhalts des ursprünglichen Ausgangsmaterials oder der betreffenden Übersetzung entstehen könnte, schadlos zu halten.

 

Honorare

3. In Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung wird das in Rechnung zu stellende Honorar durch die Übersetzerin auf der Grundlage der Beschreibung des Ausgangsmaterials des Auftraggebers, des Zweckes der Übersetzung und sonstiger durch den Auftraggeber gegebener Anweisungen bestimmt.

Ein durch die Übersetzerin auf der Grundlage der durch den Auftraggeber gemachten Beschreibung der Aufgabe angegebenes, geschätztes oder angenommenes Honorar kann durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden, wenn die betreffende Beschreibung im Ermessen der Übersetzerin nach Einsicht und Hören des Ausgangsmaterials im Wesentlichen nicht ausreichend oder ungenau ist oder festgestellt wird, dass die Übersetzung besondere, verborgene Schwierigkeiten vorweist, von denen keine der beiden Parteien zum Zeitpunkt des Angebots und der Annahme vernünftigerweise gewusst haben könnte. In solchen Fällen wird das vereinbarte Honorar neu verhandelt, sofern die andere Partei nach Eintreten der Umstände über die Umstände so schnell wie vernünftigerweise durchführbar in Kenntnis gesetzt wurde. Ein Kostenvoranschlag gilt nicht als vertraglich bindend und dient ausschließlich der Orientierung oder Information.

Ein festes Angebot sowie Bedingungen zu Abschlagszahlungen sind für die Übersetzerin nicht bindend, bis sie das gesamte Ausgangsmaterial eingesehen oder angehört und feste Anweisungen durch den Auftraggeber erhalten hat. Auf das angegebene Honorar wird Mehrwertsteuer angerechnet, wenn die Übersetzerin mehrwertsteuerpflichtig ist und Mehrwertsteuer angerechnet werden muss.

4. Ein vereinbartes Honorar ist für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Angabe gültig; nach diesem Zeitraum kann es geändert werden.

5. Kosten für die Lieferung der Übersetzung, die die von den Parteien vereinbarten Kosten überschreiten, werden durch den Auftraggeber getragen.

6. Der Auftraggeber ist außerdem verantwortlich für weitere zusätzliche Gebühren, insbesondere für solche, die auf folgende Umstände zurückzuführen sind:

  • unterbrochener Text, kompliziertes Layout oder sonstige Layout- oder Präsentationsformen, für die zusätzliche Zeit oder Ressourcen benötigt werden, und/oder
  • schlecht leserliches Exemplar oder schlecht hörbare Tonträger und/oder
  • Terminologierecherche und/oder
  • Beglaubigung und/oder
  • Dringlichkeit der Arbeit oder Arbeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Einhaltung des Abgabetermins oder sonstiger Anforderungen des Auftraggebers.

7. Sofern zu einem Zeitpunkt während der Übersetzung Änderungen am Text oder den Anforderungen des Auftraggebers erfolgen, werden das Honorar der Übersetzerin, anwendbare zusätzliche Gebühren und die Bedingungen der Lieferung angesichts der Mehrarbeit angepasst und zu den für die Erbringung dieser Leistungen geltenden Tarifen der Übersetzerin in Rechnung gestellt.

 

Lieferung

8. Ein zwischen der Übersetzerin und dem Auftraggeber vereinbartes Lieferdatum oder vereinbarte Lieferdaten sind nur bindend, nachdem die Übersetzerin das gesamte Ausgangsmaterial gesehen oder angehört und vollständige Anweisungen durch den Auftraggeber erhalten hat. Das Lieferdatum ist kein wesentlicher Bestandteil des Vertrags, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich festgelegt. Sofern nicht anders vereinbart, versendet die Übersetzerin die Übersetzung so, dass der Auftraggeber vernünftigerweise davon ausgehen kann, sie spätestens bis zum Ende des Geschäftstages des Lieferdatums am Standort des Auftraggebers zu erhalten.

 

Zahlung

9. Die Zahlung des vollständigen Betrags erfolgt an die Übersetzerin spätestens vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum mit der angegebenen Zahlungsmethode. Bei längeren Aufträgen oder Texten kann die Übersetzerin eine Anzahlung und regelmäßige Abschlagszahlungen fordern.

10. Die Zahlung einer Rechnung, Teilrechnung oder eine sonstige Zahlung erfolgt bis zur zwischen den Parteien vereinbarten Frist oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung innerhalb des in Klausel 9 festgelegten Zeitraums. Bei einer Lieferung in Teillieferungen und nach der Mitteilung, dass eine Zwischenzahlung überfällig ist, ist die Übersetzerin berechtigt, jedes im Auftrag des Auftraggebers durchgeführte Werk einzustellen, bis die ausstehende Zahlung erfolgt ist oder sonstige Bedingungen vereinbart wurden. Diese Handlung gilt unbeschadet fälliger Summen und ohne Haftung gleich welcher Art gegenüber dem Auftraggeber oder einem Dritten.

11. Mit Wirksamkeit ab dem Rechnungsdatum können im Ermessen der Übersetzerin eine Vergütung und die Zinsen zu den Sätzen der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf alle überfälligen Salden in Rechnung gestellt werden. Alle Gebühren für Banküberweisungen und sonstigen aufgrund von Zahlungsverzug angefallenen Gebühren (einschließlich Gebühren zwischengeschalteter Banken und Korrespondenzbanken) sind durch den Auftraggeber zu zahlen. Die Übersetzerin behält sich das Recht vor, dem Auftraggeber von der Zahlung abgezogene Bankgebühren in Rechnung zu stellen.

12. Die Verträge für alle Übersetzungen werden zwischen der Übersetzerin und dem Auftraggeber geschlossen und die Zahlung des Honorars der Übersetzerin ist nicht abhängig von der Prüfung, Genehmigung oder Zahlung eines Dritten.

 

Urheberrecht an den Übersetzungen

13. In Ermangelung einer gegenteiligen, gesonderten schriftlichen Vereinbarung bleibt das Urheberrecht an der Übersetzung Eigentum der Übersetzerin. Die Übersetzerin kann eine nicht vertrauliche Übersetzung bzw. einen Teil oder eine Aufzeichnung hiervon, die nicht durch Urheberrecht, den Official Secrets Act[1], das anwaltliche Berufsgeheimnis oder Public Interest Immunity[2] geschützt sind, veräußern oder weiterveräußern. Eine Abtretung oder Lizenzierung des Urheberrechts (für eine rechtskräftige Gültigkeit formell schriftlich gemäß § 90, Copyright, Designs and Patents Act 1988[3] bzw. informell nicht schriftlich mit rechtskräftiger Gültigkeit nach Billigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des zuvor genannten Gesetzes) ist nur nach Zahlung des Honorars in voller Höhe wirksam, sofern das Urheberrecht abgetreten oder hierfür eine Lizenz gewährt wird. Das Urheberrecht an abgeschlossenen oder einem restlichen Teil einer Übersetzung bleibt das Eigentum der Übersetzerin und die für eine Abtretung des Urheberrechts und eine Gewährung einer Lizenz zur Veröffentlichung geltenden Bedingungen entsprechen den zuvor für eine abgeschlossene Übersetzung geltenden Bedingungen.

14. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, muss ein veröffentlichter Text der Übersetzung entsprechend dem konkreten Fall um den folgenden Satz ergänzt werden, wenn das Urheberrecht bei der Übersetzerin bleibt: „© Text auf (Englisch oder sonstige Sprache) (Name der Übersetzerin) (Jahreszahl)“.

15. Wenn die Übersetzerin das Urheberrecht abtritt und die Übersetzung im Anschluss in gedruckter Form vertrieben wird, erkennt der Auftraggeber das Werk der Übersetzerin in dem für die Anerkennung der Druckerei und/oder weiterer an der Produktion des fertigen Dokuments beteiligter Personen geltenden Maß und auf die betreffende geltende Art und Weise entsprechend dem konkreten Fall mit dem folgenden Satz an: „Übersetzung (oder sonstige Leistung) auf (Englisch oder sonstige Sprache) von (Name der Übersetzerin)“.

16. Wird eine Übersetzung in ein Translation-Memory-System oder ein sonstiges Werk integriert, kann die Übersetzerin eine Lizenz zur Nutzung der Übersetzung für diesen Zweck gegen ein vereinbartes Honorar gewähren. Eine solche Integrierung und Nutzung erfolgt nur, nachdem die Lizenz für diesen Zweck durch die Übersetzerin schriftlich gewährt und das vereinbarte Honorar in voller Höhe gezahlt wurde. Es ist Pflicht des Auftraggebers, die Übersetzerin darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Übersetzung auf diese Weise verwendet wird.

17. Alle Übersetzungen unterliegen dem Recht der Übersetzerin auf Unverletzlichkeit des Werks. Die Übersetzerin haftet in keinem Fall für gemachte Änderungen oder deren Folgen, wenn eine Übersetzung auf eine Weise ohne die schriftliche Zustimmung der Übersetzerin geändert oder abgeändert wird. Eine Übersetzung darf ohne die schriftliche Einwilligung der Übersetzerin nicht geändert oder abgeändert werden, wenn das Urheberrecht an der Übersetzung bei der Übersetzerin bleibt oder eine Übersetzung für rechtliche Zwecke genutzt werden soll. Das Recht auf Unverletzlichkeit des Werks kann ausschließlich im Voraus schriftlich durch die Übersetzerin aufgegeben werden.

 

Geheimhaltung und sichere Aufbewahrung der Unterlagen des Auftraggebers

18. Mit der Übersetzung im Zusammenhang stehende Unterlagen werden nicht als vertraulich betrachtet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich durch den Auftraggeber angegeben. Jedoch bewahrt die Übersetzerin nach pflichtgemäßem Ermessen über Angaben eines Dritten in den Originalunterlagen oder in Auftrag gegebenen Übersetzungen des Auftraggebers ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Auftraggebers jederzeit Stillschweigen. Allerdings kann ein Dritter bei spezifischen Terminologiefragen hinzugezogen werden, vorausgesetzt, dass vertrauliches Material nicht offengelegt wird.

19. Die Übersetzerin ist verantwortlich für die sichere Aufbewahrung der Unterlagen des Auftraggebers und Kopien der Übersetzungen und stellt sicher, dass diese auf sichere Weise entsorgt werden.

20. Auf Antrag des Auftraggebers versichert die Übersetzerin zu Lasten des Auftraggebers von der Übersetzerin übermittelte Unterlagen.

 

Stornierung und Wegfall der Vertragsgrundlage

21. Wird eine Übersetzung in Auftrag gegeben und anschließend storniert, im Umfang reduziert oder fällt sie durch eine Handlung oder Auslassung seitens des Auftraggebers oder eines Dritten weg, zahlt der Auftraggeber mit Ausnahme der in Klausel 23 beschriebenen Umstände der Übersetzerin die volle Vertragssumme, sofern vorab nichts anderes vereinbart wurde. Das abgeschlossene Werk wird dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

22. Die Übersetzerin ist berechtigt, den Vertrag zu beenden oder ein angefangenes Werk bis zur Zahlung zurückzubehalten, wenn das Geschäft eines Auftraggebers aufgelöst wird (freiwillige Geschäftsauflösung zum Zweck einer Umschuldung ausgenommen) oder für ihn ein Konkursverwalter ernannt wird oder er zahlungsunfähig wird, gegen ihn ein Konkursverfahren eingeleitet wird oder er eine Vereinbarung mit Gläubigern eingeht.

23. Die Übersetzerin haftet dem Auftraggeber oder einem Dritten gegenüber nicht bei Folgen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs der Übersetzerin liegen. Die Übersetzerin setzt den Auftraggeber so schnell wie vernünftigerweise durchführbar über Umstände in Kenntnis, die wahrscheinlich die Fähigkeit der Übersetzerin beeinflussen, die Bedingungen des Auftrags des Auftraggebers zu erfüllen, und unterstützt den Auftraggeber soweit wie vernünftigerweise durchführbar bei der Suche nach einer Alternativlösung.

 

Beschwerden und Streitigkeiten

24. Ein Versäumnis seitens der Übersetzerin, die vereinbarten Anforderungen an den Auftrag zu erfüllen oder eine Übersetzung zu liefern, die für den angegeben Zweck geeignet ist, berechtigt den Auftraggeber:

a) das für die geleistete Arbeit zu zahlende Honorar mit Zustimmung der Übersetzerin um einen Betrag zu kürzen, der den angemessenen, zur Behebung der Mängel erforderlichen Kosten entspricht, und/oder

b) weitere Teillieferungen der durch die Übersetzerin durchgeführten Arbeit zu stornieren.

Eine solche Berechtigung greift nur, nachdem der Übersetzerin mindestens eine Möglichkeit eingeräumt wurde, das Werk auf den erforderlichen Standard zu bringen. Diese Berechtigung greift nicht, es sei denn, die Übersetzerin wurde schriftlich über alle mutmaßlichen Mängel in Kenntnis gesetzt.

25. Eine in Verbindung mit einer Übersetzung gemachte Beschwerde wird der Übersetzerin durch den Auftraggeber (oder umgekehrt) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Lieferdatum der Übersetzung mitgeteilt und eine Forderung nach diesem Datum wird nicht berücksichtigt. Werden sich die Parteien nicht einig, kann der Sachverhalt durch die zuerst handelnde Partei an den Schiedsausschuss des Institute of Translation and Interpreting weitergeleitet werden. Eine solche Weiterleitung hat mindestens sechzig (60) Tage ab dem Tag, an dem die ursprüngliche Beschwerde erhoben wurde, zu erfolgen.

26. Die Parteien unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von England und Wales, wenn eine Streitigkeit nicht gütlich zwischen den Parteien beigelegt werden kann oder eine Partei die Streitschlichtung ablehnt. In jedem Fall werden diese Bedingungen in Übereinstimmung mit den Gesetzen Englands ausgelegt.

 

Verantwortung und Haftung

27. Die Übersetzung wird durch die Übersetzerin mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und dem Sinn des Verhaltenskodex des Institute of Translation and Interpreting angefertigt. Soweit nicht Zeit- und Kostengründe entgegenstehen, führt die Übersetzerin die Arbeit nach besten Kräften und nach bestem Wissen und Gewissen aus und berät sich mit den Behörden, die ihr zum betreffenden Zeitpunkt vernünftigerweise zur Verfügung stehen.

Eine Übersetzung muss für ihren angegebenen Zweck und das Zielpublikum sowie den angegebenen Qualitätsstandard geeignet sein. Sofern nicht anders angegeben, gelten Übersetzungen als „zur Auskunft“ erforderlich.

Die Haftung der Übersetzerin ist aus welchem Grund auch immer auf den in Rechnung gestellten Wert des Werks begrenzt und die Übersetzerin haftet unter keinen Umständen für Folgeschäden.

 

Unlauterer Wettbewerb

28. Ist der Auftraggeber der Übersetzerin im Rahmen des Geschäftsganges ein Zwischenhändler und stellt er der Übersetzerin einen dritten Auftraggeber vor, tritt die Übersetzerin nicht wissentlich ohne die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers an den betreffenden Dritten zur Gewinnung von Aufträgen heran oder arbeitet für den Dritten gleich in welcher Eigenschaft im Bereich Übersetzung für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten nach Abgabe der letzten Übersetzung ab der Vorstellung.

Dies gilt allerdings nicht, wenn:

a) der dritte Auftraggeber zuvor mit der Übersetzerin Geschäfte betrieben hat oder
b) die Übersetzerin auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen handelt oder
c) das Herantreten seitens des Dritten unabhängig von der Beziehung mit dem Zwischenhändler erfolgt oder
d) das Herantreten an den Dritten auf eine breit aufgestellte Werbung zurückzuführen ist oder
e) der Dritte nach Lieferanten auf dem freien Markt sucht oder
f) der Zwischenhändler die Leistungen der Übersetzerin nur vereinzelt in Anspruch nimmt.

 

Annahme, Anwendbarkeit und Unverletzlichkeit

29. Alle durch den Auftraggeber in Auftrag gegebenen Übersetzungen unterstellen eine uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Auftraggebers, wobei die Geschäftsbedingungen zusammen mit dem Verhaltenskodex des Institute of Translation and Interpreting ausgelegt werden müssen, um vollständig und wirksam zu sein. Sie unterliegen weiterhin näheren Anforderungen oder Abweichungen, die ausdrücklich im Auftrag zu einer bestimmten Übersetzung angegeben werden. Eine Verzichterklärung bei einer Verletzung einer Bedingung in diesem Dokument wird nicht als Verzichterklärung einer anschließenden Verletzung derselben Bedingung oder sonstigen Bestimmung ausgelegt.

 

Salvatorische Klausel

30. Ist oder wird eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, gesetzeswidrig oder nicht durchführbar, gilt die Bestimmung oder der Teil einer Bestimmung in dem Maß geändert, der für die gültige, rechtmäßige und durchführbare Bestimmung oder für den gültigen, rechtmäßigen und durchführbaren Teil einer Bestimmung notwendig ist. Ist eine solche Änderung nicht möglich, gilt die betreffende Bestimmung oder der betreffende Teil einer Bestimmung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung gemäß dieser Klausel 30 berührt nicht die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

[1] [A.d.Ü.] in Großbritannien geltendes Gesetz über Staatsgeheimnisse.

[2] [A.d.Ü.] öffentliches Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen.

[3] [A.d.Ü.] Gesetz zum Urheberrecht, Designs und Patenten in Großbritannien.